DKP Nordbayern

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Nürnberg
 

Nein zur VAG-Fahrpreis-Explosion

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Nein zur VAG-Fahrpreis-Explosion –

bezahlbare Mobilität für alle!

 

30% Erhöhung der VAG-Fahrpreise für Fahrten in Nürnberg in mehreren Stufen bis Anfang 2015 – das hat der VAG-Aufsichtsrat am 28. Mai 2011 beschlossen. Teurer werden sollen alle Arten von Tickets – von der Einzelfahrkarte bis zur Mobicard und zum Jahresabo. Schon bei der ersten Stufe der Fahrpreiserhöhung Anfang 2012 soll mit über 14% Aufschlag kräftig zugelangt werden. Auf der Sitzung des Nürnberger Stadtrats am 8. Juni soll diese Entscheidung bestätigt und „abgesegnet“ werden.

Beispiele für die vorgesehenen Fahrpreiserhöhungen:

 

bis zum 31.12.2011

01.01.2015

Einzelfahrkarte

2,10 €

2,70 €

Jahresabo pro Monat

44,20 €

57,50 €

Mobicard 31

63,90 €

82,80 €

Wir – die Stadträtinnen der LINKEN LISTE Nürnberg – lehnen die geplante Fahrpreis-Explosion entschieden ab!

 

30% Fahrpreis-Erhöhung ist unsozial!

Die realen Einkommen der arbeitenden Bevölkerung in Nürnberg sind im letzten Jahrzehnt gesunken. Immer mehr Nürnberger(innen) sind prekär beschäftigt, müssen von Niedriglöhnen leben oder sind gar Hartz IV-Bezieher (im Hartz IV-Regelsatz sind für Mobilität 11,49 € im Monat vorgesehen). Mobilität ist ein soziales Grundrecht und nicht Privileg für den Teil der Bevölkerung, der dafür bezahlen kann. Sie ist genauso Teil der sozialen Infrastruktur wie kostenloser Schulbesuch oder ein bezahlbares Gesundheitssystem. Statt endlich, wie von einem breiten Bündnis gefordert, ein Sozialticket einzuführen, sollen nun mit einer drastischen Fahrpreiserhöhung Familien übermässig finanziell belastet bzw. von der Teilhabe an Mobilität ausgegrenzt werden.

 

30% Fahrpreis-Erhöhung ist umweltfeindlich!

Ein großer Teil der Schadstoff- und CO2-Emissionen wird durch den übermäßigen Autoverkehr verursacht. Im Interesse der Umwelt- und Lebensqualität muss der Anteil der umweltfreundlichen Fortbewegungsarten (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, Busse und Bahnen nutzen) stark wachsen. Eine drastische Preiserhöhung macht den öffentlichen Nahverkehr unattraktiv und für viele unbezahlbar und bewirkt so genau das Gegenteil dessen, was nötig wäre.

 

30% Fahrpreis-Erhöhung ist wirtschaftlich unsinnig!

Einen öffentlichen Nahverkehr, der komplett kostendeckend arbeitet, gibt es nirgendwo auf der Welt. Aber positive Beispiele z.B. aus Karlsruhe oder Zürich zeigen: stark steigende Fahrgastzahlen durch attraktive Angebote sind der richtige Weg, um mehr Fahrpreiseinnahmen zu erzielen. So könnten auch die städtischen Zuschüsse an die VAG in Grenzen gehalten werden. Wer dagegen Fahrgäste durch überhöhte Preise vergrault und so die Auslastung von Bussen und Bahnen senkt, bereitet die nächsten Kürzungen im VAG-Angebot vor und setzt so eine Spirale nach unten für den ÖPNV in Gang.

 

30% Fahrpreis-Erhöhung soll auf undemokratische Weise durchgesetzt werden!

Eine so weitgehende Maßnahme wie eine 30%ige Fahrpreiserhöhung über drei Jahre hinweg hätte längere Zeit in der Öffentlichkeit, mit Umwelt- und Sozialverbänden und den Stadtratsmitgliedern diskutiert werden müssen. Das Gegenteil ist der Fall: Hinter verschlossenen Türen haben Unternehmensberater, VAG-Vorstand und die Spitzen der CSU- und SPD-Fraktion allein festgelegt; selbst der VAG-Aufsichtsrat wurde erst zwei Tage vor der entscheidenden Sitzung informiert. Jetzt soll diese Mauschel-Entscheidung im Eilverfahren durchgedrückt werden, um vollendete Tatsachen zu schaffen.

 

Die Zeiten, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger ein solches Vorgehen gefallen lassen, sind vorbei. Auch wenn der Stadtrat am 8. Juni der Fahrpreis-Explosion mehrheitlich zustimmen sollte, hat die öffentliche Diskussion und Auseinander-setzung damit erst begonnen. Wenn OB Maly und die Spitzen der CSU- und SPD-Fraktion darauf zählen, dass das Thema nach einem kurzen öffentlichen Aufschrei „durch“ ist und die Erhöhung murrend akzeptiert werden wird, dann haben sie sich verrechnet.

Wir als LINKE LISTE werden – im Stadtrat und in der Öffentlichkeit – dazu beitragen, dass sich in den nächsten Monaten ein breiter Protest in unserer Stadt über diese unsoziale, umweltfeindliche und undemokratische Maßnahme entwickelt, die letztlich in eine Rücknahme dieser Fehlentscheidung münden muss.

Alles nur Sonntagsreden?

In der kürzlich erschienenen Hochglanzbroschüre „Gut für die Stadt – die Halbzeitergebnisse der SPD-Stadtratsfraktion“ finden sich u.a. folgende Aussagen:

4,2 Millionen Menschen fahren jede Woche mit der Straßenbahn, dem Bus oder der U-Bahn. Wir arbeiten seit Jahrzehnten daran, dass die Zahl der Fahrgäste weiter steigt. (...)

Unser Ziel heißt: optimale Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger (....) Nürnberg soll europäische Umwelthauptstadt werden. (...)

 

Stadtrat News - aus der Arbeit der Linken Liste Nürnberg

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- Mieter sind stinksauer und wütend

- Krieg löst keine Probleme

- Nazischläger zu 5 1/2 Jahren verurteilt

- 100 Jahre Internationaler Frauentag! 100 Jahre Kampf um Brot und Rosen

- Leyla darf vorerst bleiben

- 5 Euro sind eine Mogelpackung

- Jetzt Ausstieg aus Atomenergie

 

DKP Nürnberg ist Mitglied in der Linken  Liste

 

 

13.11.2010: Über 30.000 zur DGB-Demo Nürnberg

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13.11.2010: Über 30.000 zur DGB-Demo Nürnberg

Unter dem Motto: Gerechtigkeit ist etwas anderes – wir brauchen einen Kurswechsel!
versammelten sich mehr als 30.000 Menschen bei der DGB- Kundgebung


Auf dem Kornmarkt in Nürnberg sprachen Matthias Jena (Vorsitzender des DGB in Bayern), Nadine Fink (Vertreterin der DGB-Jugend) und Jürgen Wechsler (Bezirksleiter der IG Metall Bayern.)
Alle RednerInnen geißelten die unsoziale Politik der Regierungskoalition, die sich insbesondere im aktuellen Sparpaket niederschlägt und forderten einen Kurswechsel.

Matthias Jena formuleirte als 1. Ziel: eine andere, bessere Gesellschaft mit den Prioritäten „Arbeit, Solidarität, Gerechtigkeit“.
Für das unsoziale Sparpaket der Bundesregierung gibt es nur eine Antwort: Annahme verweigert – Paket zurück. Er griff den Vorwurf auf, „wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt“ und fragte: wer ist wir? In Saus und Braus wurde nur in den Banken und Geldhäusern gelebt. Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt – aber wir werden unter unseren Verhältnissen regier!
Er nannte viele verschiedene Möglichkeiten, Geld herein zu holen. Von der Finanztransaktionssteuer, über die Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Allein durch eine andere Steuerpolitik wären 70 Mrd. Euro mehr jährlich in der Kasse. Die jetzt geplante Bankenabgabe sei eine Lachnummer aus dem Lande von Liliput.
Seine Kritik richtete sich ebenso gegen die Rente mit 67 sowie die verfehlte Gesundheits-“reform“. Leider stellte er hier insbesondere die Ärzte als Hauptverursacher der überforderten Kassen dar. Dass die Pharmaindustrie die Hauptnutzniesser sind, erwähnte er nicht.

Die Vertreterin der DGB-Jugend, Nadine Fink verlangte, das die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden müssen, Ausbildungsplätze zu schaffen, und auch die Azubis nach der Ausbildung zu übernehmen.
Heute landen die meisten Jugendlichen nach der Ausbildung in Minijobs oder in Leiharbeitsverhältnissen. Da stehen sie wieder neben den bisherigen Kollegen – nur dass sie fast nichts verdienen.
Es könne nicht angehen, dass junge Menschen in diesem Land keinerlei Perspektiven haben: kein fester Arbeitsplatz heißt auch, keine Wohnung, kein Kredit, keine Lebensplanung.
Befristete Arbeitsverhältnisse, so ihre Forderung, müssen ganz abgeschafft werden.
Vernünftige Mindestlöhne müssen her, von denen man auch leben kann. Jugendliche wollen und brauchen eine Perspektive.

Unter Bezug auf den Spruch: Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren rief Jürgen Wechsler: „Wir führen den Kampf um einen Kurswechsel weiter, bis wir eine andere Politik in Berlin und in München haben“. Parlamentstage müssen gewerkschaftliche Aktionstage werden.
Insbesondere die Leiharbeit unterzog er scharfer Kritik „Leiharbeit ist die neue Form des Menschenhandels“. Er bezog sich auf die Straße der internationalen Menschenrechte, die unmittelbar auf den Kornmarkt mündet. Eines dieser Menschenrechte lautet: Gleiches Geld für gleiche Arbeit. Das gelte sowohl für Männer und Frauen, als auch für ausländische KollegInnen, sowie für Leiharbeit. „Wir werden diese Form der Leiharbeit bekämpfen, bis dieser Spuk zu Ende ist“.

Insgesamt entstand der Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen zu recht stinkesauer sind und auch gewillt sind, und es mit ihrem Protest nicht auf dieser Kundgebung bewenden zu lassen.

 

Leyla

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FAX/MAIL KAMPAGNE – BLEIBERECHT FÜR LEYLA

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich haben Sie in der Presse den Fall Leyla verfolgen können.

Die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg hat gegen die erst kürzlich 18 gewordene Kurdin einen Ausweisungsbeschluss gefasst, der weder menschlich noch juristisch nachvollziehbar ist. Leyla wird vorgeworfen, als Teilnehmerin von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen die innere Sicherheit zu gefährden; Dabei handelt es sich ausschließlich um offiziell angemeldete legale Aktivitäten und das Mädchen war zu den Zeitpunkten zwischen 13 und 16 Jahre alt.

Nun liegt es an uns, als Bürger der Stadt der Menschenrechte öffentlichen Druck auszuüben,  damit dieser beispiellose Fall nicht zu einem
Prezedenzfall wird und Leyla mit ihrer Familie  ihrer Zukunftsperspektive beraubt wird.

Der angehängte Vordruck sollte an die Behörde gefaxt werden, die Nummer ist darauf vermerkt. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Faxkampagne möglichst weit verbreitet wird.

Mit solidarischen Grüßen, Bündnis Bleiberecht für Leyla

http://bleiberecht-fuer-leyla.de

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

An das Einwohneramt der Stadt Nürnberg
Ausländerwesen
z.Hd. Olaf Kuch
Hirschelgasse 32
90403 Nürnberg
Fax : 09112313695

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Unglauben und Bestürzung habe ich von dem Beschluss der Stadt Nürnberg, der kurdischen Jugendlichen Leyla (Name geändert) AZ: 28/10-e zu ihrem 18. Geburtstag einen Ausweisungsbescheid zuzustellen. Begründet wird das mit §54/5 Aufenthaltsgesetz, sie wird als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik bezeichnet. Sie lebt seit 6 Jahren in Nürnberg. Sie ist 2004 Jahren im Rahmen der Familienzusammenführung nach Nürnberg gekommen. Sie ist gut integriert, spricht perfekt Deutsch, ihr Lebensmittelpunkt, wie der ihrer Familienangehörigen ist Nürnberg. Trotz der Hürden, die Ihr durch die Behörden gestellt wurden hat weder sie noch ihre Familie jemals Sozialleistungen oder Unterstützung durch den Staat erhalten. Sie erwarb erfolgreich den qualifizierenden Hauptschulabschluss. Nun musste sie ihre Ausbildung zur Krankenpflegerin wegen der Ausweisung abbrechen
Die gesamte Auflistung der ihr vorgeworfenen angeblich „terroristischen Taten“ sind legale erlaubte Demonstrationen oder Veranstaltungen in Deutschland bzw. auch in Straßburg. Insbesondere sind die Anschuldigungen weder menschlich noch juristisch nachvollziehbar, da Leyla zu den angegebenen Zeitpunkten auch noch minderjährig war. Sie hat erst vor kurzem das 18. Lebensjahr erreicht. Leyla ist mit ihrer Familie vor der Unterdrückung der Kurden in der Türkei nach Deutschland geflohen. Ihr nun vorzuwerfen, sie komme aus einer Familie, die sich politisch für die Rechte der Kurden und den Frieden in ihrer Heimat betätigt, verstößt gegen ihre Grundrechte und ist keineswegs akzeptabel. Die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung und die Beteiligung an humanitären Aktionen kann man
nicht als Unterstützung einer Vereinigung bezeichnen, die den Terrorismus fördert. Auch, wenn Sie es so interpretieren, war es doch nie die Intention von Leyla, terroristische Bestrebungen zu unterstützen. Hier wird Leyla für Aktivitäten, die ihrer Mutter vorgeworfen werden, in Sippenhaftung genommen. Ihre Ausweisung zielt auf ihre Mutter, die wegen eines bestehenden Haftbefehls in der Türkei Abschiebeschutz genießt.
Ich finde das Vorgehen der Stadt Nürnberg abwegig, besonders, wenn sogar die Bundesjustizministerin ein Bleiberecht für „gut integrierte Jugendliche“ fordert.
Es ist zudem nicht Ausdruck einer deeskalativen Haltung betreffend den Kurdenkonflikt in der Türkei und treibt eine Heranwachsende in die Verzweiflung.
Ich möchte Sie dazu aufrufen, ihre Haltung zu Leyla noch einmal zu überdenken, sich für ein Bleiberecht für Leyla einzusetzen und ihr zu ermöglichen, sich in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, ein Leben in Frieden und Würde aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen,

 


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