DKP Nordbayern

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Leyla

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FAX/MAIL KAMPAGNE – BLEIBERECHT FÜR LEYLA

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,

sicherlich haben Sie in der Presse den Fall Leyla verfolgen können.

Die Ausländerbehörde der Stadt Nürnberg hat gegen die erst kürzlich 18 gewordene Kurdin einen Ausweisungsbeschluss gefasst, der weder menschlich noch juristisch nachvollziehbar ist. Leyla wird vorgeworfen, als Teilnehmerin von Demonstrationen und kulturellen Veranstaltungen die innere Sicherheit zu gefährden; Dabei handelt es sich ausschließlich um offiziell angemeldete legale Aktivitäten und das Mädchen war zu den Zeitpunkten zwischen 13 und 16 Jahre alt.

Nun liegt es an uns, als Bürger der Stadt der Menschenrechte öffentlichen Druck auszuüben,  damit dieser beispiellose Fall nicht zu einem
Prezedenzfall wird und Leyla mit ihrer Familie  ihrer Zukunftsperspektive beraubt wird.

Der angehängte Vordruck sollte an die Behörde gefaxt werden, die Nummer ist darauf vermerkt. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Faxkampagne möglichst weit verbreitet wird.

Mit solidarischen Grüßen, Bündnis Bleiberecht für Leyla

http://bleiberecht-fuer-leyla.de

Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

An das Einwohneramt der Stadt Nürnberg
Ausländerwesen
z.Hd. Olaf Kuch
Hirschelgasse 32
90403 Nürnberg
Fax : 09112313695

Sehr geehrte Damen und Herren,

Mit einigem Unglauben und Bestürzung habe ich von dem Beschluss der Stadt Nürnberg, der kurdischen Jugendlichen Leyla (Name geändert) AZ: 28/10-e zu ihrem 18. Geburtstag einen Ausweisungsbescheid zuzustellen. Begründet wird das mit §54/5 Aufenthaltsgesetz, sie wird als Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik bezeichnet. Sie lebt seit 6 Jahren in Nürnberg. Sie ist 2004 Jahren im Rahmen der Familienzusammenführung nach Nürnberg gekommen. Sie ist gut integriert, spricht perfekt Deutsch, ihr Lebensmittelpunkt, wie der ihrer Familienangehörigen ist Nürnberg. Trotz der Hürden, die Ihr durch die Behörden gestellt wurden hat weder sie noch ihre Familie jemals Sozialleistungen oder Unterstützung durch den Staat erhalten. Sie erwarb erfolgreich den qualifizierenden Hauptschulabschluss. Nun musste sie ihre Ausbildung zur Krankenpflegerin wegen der Ausweisung abbrechen
Die gesamte Auflistung der ihr vorgeworfenen angeblich „terroristischen Taten“ sind legale erlaubte Demonstrationen oder Veranstaltungen in Deutschland bzw. auch in Straßburg. Insbesondere sind die Anschuldigungen weder menschlich noch juristisch nachvollziehbar, da Leyla zu den angegebenen Zeitpunkten auch noch minderjährig war. Sie hat erst vor kurzem das 18. Lebensjahr erreicht. Leyla ist mit ihrer Familie vor der Unterdrückung der Kurden in der Türkei nach Deutschland geflohen. Ihr nun vorzuwerfen, sie komme aus einer Familie, die sich politisch für die Rechte der Kurden und den Frieden in ihrer Heimat betätigt, verstößt gegen ihre Grundrechte und ist keineswegs akzeptabel. Die Teilnahme an der politischen Meinungsbildung und die Beteiligung an humanitären Aktionen kann man
nicht als Unterstützung einer Vereinigung bezeichnen, die den Terrorismus fördert. Auch, wenn Sie es so interpretieren, war es doch nie die Intention von Leyla, terroristische Bestrebungen zu unterstützen. Hier wird Leyla für Aktivitäten, die ihrer Mutter vorgeworfen werden, in Sippenhaftung genommen. Ihre Ausweisung zielt auf ihre Mutter, die wegen eines bestehenden Haftbefehls in der Türkei Abschiebeschutz genießt.
Ich finde das Vorgehen der Stadt Nürnberg abwegig, besonders, wenn sogar die Bundesjustizministerin ein Bleiberecht für „gut integrierte Jugendliche“ fordert.
Es ist zudem nicht Ausdruck einer deeskalativen Haltung betreffend den Kurdenkonflikt in der Türkei und treibt eine Heranwachsende in die Verzweiflung.
Ich möchte Sie dazu aufrufen, ihre Haltung zu Leyla noch einmal zu überdenken, sich für ein Bleiberecht für Leyla einzusetzen und ihr zu ermöglichen, sich in Nürnberg, der Stadt der Menschenrechte, ein Leben in Frieden und Würde aufzubauen.

Mit freundlichen Grüßen,